Am kommenden Sonntag sind knapp 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland zur nächsten Bundestagswahl aufgerufen. Seit dem vorzeitigen Aus der Ampelregierung im vergangenen November tobt dafür der Wahlkampf und wird vor allem von einem Thema bestimmt: Migration. Nur am Rande kommen weitere drängende Fragen zur Sprache – etwa der Klimawandel und wie ihm Gesellschaft und Wirtschaft begegnen sollten. Mehr Nachhaltigkeit und Corporate Sustainability sind dabei wichtige Ansätze. Was sagen die großen Parteien vor der Bundestagswahl 2025 dazu? Hier hat unser Team von Gude Drucker® – den nachhaltigeren Printing-Lösungen – die verschiedenen Positionen kurz zusammengefasst.
#1 Klimapolitik
Die Noch-Kanzlerpartei SPD will die aktuellen Klimaziele Deutschlands und der EU weiterverfolgen. Sie setzt auf gemeinschaftliche Lösungen, die „sich jeder leisten kann“. Die Grünen Ampelpartner betonen ausdrücklich das bisherige Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Auch sie wollen alle ins Boot holen und Klimaschutz „einfach und bezahlbar“ machen. Der ehemalige Ampelkoalitionär FDP strebt ebenso nach Erreichung der europäischen Klimaziele und favorisiert dazu „kostengünstige“ Lösungen sowie einen internationalen Emissionshandel als Schlüssel. Für CDU/CSU gilt Klimaneutralität bis 2045 gleichfalls als Fernziel und der Emissionshandel genauso als wichtiges Instrument. Vor allem die Wirtschaft soll dabei nicht geschwächt werden. Die AfD betrachtet Klimaschutzmaßnahmen hingegen als überflüssig und will beispielsweise bei der Energiegewinnung das Rad der Zeit wieder deutlich zurückdrehen. Die Linke auf der anderen Seite glaubt sogar schon 2040 an ein klimaneutrales Deutschland und möchte dafür zum Beispiel „Konzerne stärker in die Pflicht nehmen“. Zuletzt fordert das BSW eine „durchdachte Klima- oder Umweltpolitik“. Dazu gehört für die junge Partei unter anderem die Rücknahme des Verbrennerverbots oder des Heizungsgesetzes.
#2 Energiepolitik
Eng mit der Klima- ist die Energiepolitik verbunden. Die SPD plant hier „sichere und bezahlbare“ Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Energiepreise sollen international wettbewerbsfähig ausfallen etwa durch eine Deckelung der Netzentgelte. Die Grünen streben in die gleiche Richtung und wollen Strom für Unternehmen wie Verbraucher durch eine „Umgestaltung“ der Strompreise günstiger machen. Von der FDP kommen dazu erste Präzisierungen wie die Absenkung der Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß. Später soll die Steuer ganz wegfallen. Für CDU/CSU muss diese Steuer genauso wie Netzentgelte zumindest sinken. Hier sieht man außerdem die Kernenergie noch einmal als Option für die Energieversorgung. Bei der AfD ist der Wiedereinstieg in die Atomkraft sogar gesetzt und auch Kohle soll noch lange nicht als Energieträger verschwinden. Für Die Linke kommt das nicht infrage. Erneuerbare Energien will sie verstärkt ausbauen und parallel die Energiepreise „sozialer gestalten“. Günstigere Energiepreise sind auch beim BSW ein zentrales Ziel. Dazu soll hier unter anderem wieder russisches Gas nach Deutschland fließen.
#3 Lieferketten
Das Thema Lieferketten oder Lieferkettengesetz beschäftigt in erster Linie Unternehmen. SPD und Die Grünen denken an dieser Stelle nicht an eine große Kursänderung. Beide versprechen jedoch unbürokratische Lösungen. Übermäßige Bürokratie möchte ebenso die FDP vermeiden – besonders umfangreiche Berichtspflichten sieht die Partei dabei als problematisch an. Die CDU/CSU erwägt dagegen die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes, weil sie Unternehmen nicht in der Pflicht sieht, entlang der Lieferketten weltweit universelle Menschenrechte kontrollieren zu müssen. Auch die AfD lehnt das Gesetz als „unnötige Unternehmensbelastung“ ab. Entgegengesetzt möchte Die Linke das Lieferkettengesetz stärken und mehr Klage- oder Sanktionsmöglichkeiten ergänzen. Beim BSW dominieren dann wieder die Zweifel. Dort wird eine umfangreiche Reform gefordert, die allen voran KMU bei Berichts- oder Dokumentationspflichten entlasten soll.
#4 Nachhaltigkeitsberichterstattung
Unter den Parteien der Noch-Bundesregierung legen Die Grünen den größten Wert auf CSRD, wollen die Standards dafür jedoch vereinfachen. Die SPD greift das Thema nicht explizit auf, möchte nur ganz allgemein Berichts- oder Dokumentationspflichten digital vereinfachen. Von der FDP kommen dagegen Pläne Richtung Abschaffung von CSRD, EU-Taxonomie und des europäischen Green Deals, um „unnötige Bürokratie“ zu vermeiden. CDU/CSU sprechen zwar nicht von Abschaffung, wollen jedoch entsprechenden „Belastungen einen Riegel vorschieben“. Bei der AfD wird das Thema gar nicht aufgegriffen. Allgemein fordert man hier eine Entlastung von Unternehmen durch Bürokratieabbau. Die Linke äußert sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 ebenfalls nicht ausdrücklich zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, verlangt aber, dass Unternehmen ihren ökologischen oder sozialen Impact zukünftig transparenter darlegen müssen. Das BSW will jede Pflicht in diesem Bereich sofort aussetzen und die „aufwendige Produktion nutzloser Berichte“ stoppen.
#5 Recycling und Ressourcenschonung
An dieser Stelle sind sich alle großen Parteien – ausnahmsweise – einmal weitgehend einig. Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung gelten allen als zentrale Ansatzpunkte für mehr Nachhaltigkeit oder Corporate Sustainability. Die AfD sieht Deutschland dazu bereits genügend gut aufgestellt. Für SPD, Die Grünen, FDP oder CDU und CSU, Die Linke und das BSW besteht jedoch noch an verschiedenen Stellen Verbesserungsbedarf auf diesen Wegen zu mehr Nachhaltigkeit.
Haben wir etwas übersehen? Dann schreiben Sie das bitte gleich in die Kommentare. Und nicht vergessen: Sonntag ist Wahltag! Letzte Infos für Wählende – sogar zu einer Briefwahl auf den letzten Drücker – gibt es hier.
